Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt vielen als Garant deutscher Haushaltsdisziplin, anderen als Investitionsbremse zur Unzeit. Angesichts maroder Infrastruktur wird der Streit um ihre Reform lauter.
Die 2009 ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse begrenzt die Nettokreditaufnahme des Bundes auf einen kleinen Bruchteil der Wirtschaftsleistung und wurde als Lehre aus übermäßiger Staatsverschuldung eingeführt. Ihre Befürworter sehen in ihr einen wesentlichen Grund für Deutschlands vergleichsweise soliden Haushalt und niedrige Kreditkosten gegenüber stärker verschuldeten europäischen Nachbarn.
Ihre Kritiker – darunter zunehmend auch ökonomisch marktliberale Stimmen, die man traditionell eher im Lager der Befürworter vermuten würde – argumentieren, die Regel verhindere dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und den Ökologischen Umbau der Wirtschaft, gerade in einer Phase historisch niedriger Zinsen, in der Kreditaufnahme für produktive Investitionen ökonomisch vertretbar wäre.
Eine Bremse, die in der Finanzkrise sinnvoll war, ist nicht automatisch die richtige Regel für eine Volkswirtschaft, die marode Brücken und veraltete Bahnstrecken reparieren muss.
Eine Änderung der Schuldenbremse erfordert eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – eine bewusst hohe Hürde, die Verfassungsänderungen erschweren soll. Das bedeutet in der Praxis, dass jede Reform einen breiten parteipolitischen Konsens braucht, der angesichts der ideologisch aufgeladenen Debatte über Staatsverschuldung nur schwer zu erreichen ist.
Zwischenlösungen wie Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts – wie das für die Bundeswehr eingerichtete Sondervermögen – zeigen, dass die politische Praxis bereits Wege gefunden hat, um die strikte Regel für einzelne Politikbereiche zu umgehen, ohne die Schuldenbremse selbst formal zu ändern. Ob diese Ausweichlösungen eine dauerhafte Antwort auf Deutschlands Investitionsbedarf sind oder nur ein Symptom dafür, wie schwierig eine grundlegende Reform bleibt, ist eine Frage, die die deutsche Politik noch längere Zeit beschäftigen wird.
